Pressemitteilung

Pressemitteilung des »Läuft nicht!«-Bündnisses
30.10.2016: Blockaden weisen »Demo für Alle« in Schranken

Heute, am 30. Oktober 2016, versammelte sich ab 11.00 Uhr ein breites Bündnis von queerfeministischen, linksradikalen sowie bürgerlichen Gruppen zu einer Kundgebung am Wiesbadener Hauptbahnhof, um gegen die an diesem Tag stattfindende sogenannte »Demo für Alle« (DfA) zu protestieren. An der anschließenden Gegendemonstration, die sich kurz nach 12.00 Uhr in Bewegung setzte, beteiligten sich 3.000 Personen.

Von Anfang an wurden die Demonstrant*innen von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet, durch ein zweiseitiges Spalier bedrängt und massiv abgefilmt. Während einer Zwischenkundgebung in der Rheinstraße gab es aus den Reihen der Demonstrierenden den Versuch, sich in Richtung Luisenplatz – dem Kundgebungsort der DfA – zu bewegen. Die Polizeikräfte beantworteten dies mit Tritten und Schlägen. Hierbei erlitten mehrere Personen Verletzungen – unter anderem Prellungen und mindestens eine Platzwunde. Eine Journalistin, die sich lautstark als solche zu erkennen gab, wurde von der Polizei so schwer verletzt, dass sie im Krankenhaus behandelt werden musste.

Bei einem Blockadeversuch auf der Rhein- Ecke Wilhelmstraße kam es zu Schlagstockeinsätzen und mindestens einer Festnahme. Eine Sitzblockade auf der DfA-Route gelang schließlich an der Ecke Wilhelm-/Luisenstraße, weil sich mehrere hundert Leute beteiligten und nicht zur Abschlusskundgebung auf dem Dernschen Gelände weitergingen. Von den Einschüchterungsversuchen der Polizei ließen sich die Blockierenden nicht beeindrucken. Sie skandierten unter anderem lautstark: »Gegen Macker und Sexisten – fight the power, fight the system!« und »Hinter dem Sexismus steht der Kardinal, der Kampf um Befreiung ist antiklerikal!«. Zur guten Athmosphäre trugen Trommler*innen von Rythms of Resistance bei. Ohne jeden Anlass filmte die Polizei die Sitzblockade über die gesamte Dauer mit zahlreichen Kameras.

Dank der Blockade musste die Route der DfA massiv verkürzt werden und so konnte das Bündnis aus AntifeministInnen, Konservativen, christlichen FundamentalistInnen, »besorgten Eltern« und Nazis nur einmal um den Block marschieren. An der DfA beteiligte sich Thassilo Hantusch, Anmelder der Neonazidemo am 7. Oktober in Wetzlar, aktiv als Ordner. Die NPD-Kader Lachmann und Jagsch trugen ein Banner in den ersten Reihen. Unter den TeilnehmerInnen befanden sich auch Neonazis mit der Fahne des »Dritten Weges«. Kim Karate kommentiert für das »Läuft nicht!«-Bündnis: »Hier kommt zusammen was zusammen gehört: Der Schulterschluss zwischen ‚besorgten Eltern‘, Klerikalen und aktiven Neonazis legt die reaktionäre und gewaltvolle Ausrichtung der sogenannten ‚Demo für Alle‘ offen.«

Schon im Verlauf der Demonstration und Blockaden nahm die Polizei mehrere Aktivist*innen der Gegenproteste fest. Zu den meisten Festnahmen kam es jedoch am Hauptbahnhof, während der Abreise der Gegendemonstrant*innen. Willkürlich wurden Personen herausgegriffen und festgehalten. Das skandalöse Vorgehen der Polizei kommentierte ‏@NoDfAWi1 auf Twitter: »10-15 Leute müssen seit über einer Stunde in Handschellen und in der Kälte vor Hauptbahnhof stehen @Polizei_WH was soll das? #nodfawi #3010wi«

Alek Anderson resümiert den ereignisreichen Tag für das »Läuft nicht!«-Bündnis: »Auch wenn wir die sogenannte ‚Demo für Alle‘ nicht gänzlich verhindern konnten, haben wir es geschafft, deren Ablauf erheblich zu stören und die Route dieses rechten Aufmarsches auf ein Minimum zu verkürzen. Dank Aller, die sich – trotz des massiven Polizeiaufgebots, der Repression und Polizeigewalt – an den Blockaden beteiligt haben, ist dieser Erfolg möglich geworden.«


Am »Läuft nicht!«-Bündnis beteiligen sich 23 Gruppen aus Hessen und Rheinland-Pfalz. Der Aufruf des Bündnisses und weitere Informationen finden sich auf: laeuftnicht.blogsport.eu